Ich halte den Brexit immer noch für eine Fehlentscheidung. Ein Referendum ohne einen Brexit-Plan zu organisieren, war gewissenlos. Eine so wichtige Entscheidung mit einer knappen Mehrheit nach einer Kampagne voller Unwahrheiten duchzusetzen, war zweifelhaft. Demokratisch sauber ist der Brexit so noch lange nicht und wenn Großbritannien doch noch irgendwie eine andere Entscheidung treffen sollte, bin ich natürlich froh.

Die kurzfristige Priorität muss aber sein, zu sehen, ob ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbart werden kann – und was ein solches für die Bürger auf beiden Seiten bedeutet.

Die drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie die 1,3 Millionen britischen Bürger in den anderen 27 EU-Staaten brauchen Sicherheit. Es geht darum, wie sie ihr Leben so wie bisher am Einfachsten weiterführen können. Freizügigkeit für die in der EU lebenden Briten und ein unbegrenztes Recht auf Rückkehr nach Großbritannien für EU-Bürger, die dort wohnen, scheinen mir die besten Lösungen. Alle Lösungen müssen so wechselseitig wie möglich sein.

Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Austrittsvertrag (sogenannter Crash-Out Brexit) würde nicht nur Großbritannien sondern auch der EU spürbar schaden. So eine Situation muss auf alle Fälle vermieden werden. Sogar eine Brexit-Verzögerung wäre mir lieber. Umgekehrt brauchen wir auch in kurzfristiger Zukunft Klarheit, wie eine Lösung für die wichtigsten Streitpunkte – Zollunion, Binnenmarkt und irische Grenze – aussieht. Eine harte Grenze in Irland halte ich für völlig inakzeptabel.

Die vorgeschlagene Brexit-Übergangsperiode zwischen März 2019 und Ende 2020 für Großbritannien ist ein demokratischer Skandal und darf nicht verlängert werden. 21 Monate lang alle EU-Verpflichtungen zu erfüllen, ohne dabei über Stimmrechte in den EU-Institutionen zu verfügen, wäre aus meiner Sicht eindeutig zu lang.

Die EU hat sich gut vorbereitet und die Verhandlungen bislang in großer Einigkeit geführt. Die Untrennbarkeit der vier EU-Freiheiten und die juristische Autonomie der EU müssen beibehalten werden – ohne wenn und aber. Sämtliche Rosinenpickereiversuche der Briten sind abzulehnen.

Doch was auch immer bis 29 März 2019 passiert, sind einige Fakten unausweichlich. Großbritannien wird immer noch mit der EU verhandeln müssen und umgekehrt. Nicht alle Brexit-Fragen werden vor dem geplanten Brexit-Datum beantwortet werden können. Daher wird das Europäische Parlament sich in der nächsten Legislaturperiode noch viel mit dem Brexit beschäftigen.

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Stop Brexit March von Megan Trace, October 1, 2017
Stop Brexit March II von Megan Trace, October 1, 2017