Die Welt von heute ist digital. Die Welt von morgen ist digital, vernetzt und automatisiert.

Meine Vision von Technologie stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Die Technik muss dem Menschen dienen (nicht umgekehrt) und Nutzerinnen und Nutzer müssen zu jeder Zeit kontrollieren können, was die Technologie für sie tut. Jegliche Regulierung muss aus meiner Sicht dies zum Ziel haben.

In einer Welt, in der Algorithmen oder künstliche Intelligenz für uns oder über uns entscheiden, müssen wir sicherstellen, dass unsere gesellschaftlichen Werte sich in der Technologie widerspiegeln und bestehende Gesetze nicht umgangen werden. Algorithmen dürfen nicht dazu führen, dass unsere Antidiskriminierungsgesetze, Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze oder rechtsstaatliche Normen unterlaufen werden.

Nach einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte muss die EU-Kommission daher einen gesetzgeberischen Rahmen vorschlagen, der sicherstellt, dass (1) die ethischen Vorstellungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger auch bei algorithmusbasierten Entscheidungen gewahrt werden, dass wir (2) Instrumente haben, die sicherstellen, dass Algorithmen und automatisierte Systeme von vornherein gesetzeskonform sind, und dass wir (3) Rechte und Prozeduren definieren, die uns erlauben ggf. entstandenen Schaden zu untersuchen und zu korrigieren. Dazu gehört auch die Aktualisierung der europäischen Produkthaftung (etwa bei einem automatisierten Auto).

Die Zukunft hält auch neue Netze für uns bereit. Nach dem LTE/4G-Standard wird aktuell der 5G-Standard ausgearbeitet. Hierbei handelt es sich um eine völlig neue Generation von Netz. Die Technologie muss dabei so ausgestaltet werden, dass sie gesellschaftliche Entscheidungen nicht vorweg nimmt. So muss der 5G-Standard etwa die in der EU geltende Netzneutralität respektieren.

Die Digitalisierung führt auf Grund der ihr immanenten Struktur schnell zu Netzwerkeffekten und einzelnen dominanten Marktakteuren. Aus diesem Grund muss die EU-Kommission weiter daran arbeiten, Wettbewerb in digitalen Märkten sicherzustellen. Sie alleine verfügt über die Instrumente, EU-weit das geltenden Wettbewerbsrecht durchzusetzen und muss dies auch tun.

Die zu Ende gehende Legislaturperiode hat einige zentrale Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen. Dazu zählt unter anderem die Verordnung, die ursprünglich dafür gedacht war, Nutzern besseren grenzüberschreitenden Zugang zu digitalen Inhalten zu ermöglichen (Geoblocking). Das bisherige Zwischenergebnis ist eine Schande für einen Kontinent, der stolz auf sein kulturelles Erbe ist und einen friedlichen Austausch zwischen den Bürgern unterschiedlicher Mitgliedstaaten fördern möchte. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Darüber hinaus ist die wichtige ePrivacy-Verordnung, die Nutzern mehr Hoheit über ihre Endgeräte geben soll, immer noch nicht verabschiedet. Persönliche Kommunikation ist ein besonders sensibler und daher schützenswerter Bereich, der dem Profitinteresse von Unternehmen nicht untergeordnete werden darf. Die ePrivacy-Verordnung kann daher auf keinen Fall hinter den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung zurück bleiben.

Ein weiteres Verfahren, dass die Probleme der digitalen Welt nicht annähernd gelöst hat, ist die Urheberrechtsreform. Die Regeln sind weiter für eine analoge Welt konzipiert, stellen nicht den Nutzer in den Mittelpunkt und gefährden das freie Internet. Die vorgeschlagenen allgemeinen Uploadfilter erfassen auch legale Nutzerinhalte und schränken damit die Nutzerrechte weiter ein.

Die Digitalisierung kommt in Form einer Unmenge an elektronischen Geräten daher, die seltene Metalle beinhalten und neben der Hardwarekomponente auch Software brauchen, um zu funktionieren. Damit die Digitalisierung im Einklang mit unserem Planeten voranschreitet, muss EU-weit ein Recht auf Reparatur eingeführt werden. Nur wenn Hard- und Software langlebig und reparabel/updatebar sind, profitieren Verbraucher und Umwelt gleichermaßen. Ein Ansatzpunkt könnte hier die Ausweitung der erfolgreichen Ökodesignrichtlinie sein, die Mindestvorschriften macht, damit Produkte in der EU vermarktet werden dürfen.

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computerwaste von Oregon State University, March 1, 2013
Patch von Craig Rodway