Demokratie muss sich in all unseren Handlungen und all unseren Entscheidungen manifestieren. Denn Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Als einzelner Kandidat oder Abgeordneter muss Transparenz eine Handlungsmaxime sein, und ich verpflichte mich hiermit darauf.

Darüber hinaus gilt es in unserer europäischen Demokratie aber auch, Prozesse und Strukturen so zu gestalten, dass sie für die Zivilgesellschaft transparent und nachvollziehbar sind. Dazu gehört etwa die Veröffentlichung aller offiziellen Gespräche zwischen Abgeordneten oder ihrer Mitarbeiter mit Interessenvertretern, dazu gehört aber auch ein Verbot von Nebenbeschäftigungen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Was für das Europäische Parlament gilt, muss auch für die EU-Kommission gelten: die Veröffentlichungspflichten müssen auf alle Kommissionsbeamte ausgeweitet werden. Das gleiche gilt für die Mitgliedstaaten: während man die Regierungen nicht dazu zwingen kann, sollten sowohl alle in Brüssel bei den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten durchgeführten Lobbygespräche als auch alle Lobbygespräche mit der jeweils amtierenden und nachfolgenden Ratspräsidentschaft veröffentlicht werden müssen.

Dieses Minimum an Transparenz macht Aktivitäten etwa für Journalisten oder Wissenschaftler – und damit für die breitere Öffentlichkeit – durchleuchtbar. Die effizienteste Methode der Offenlegung wäre im Rahmen des ‚Open Government Partnership‚, das offene Datenstandards setzt und somit qualitativ hochwertige Daten liefern kann.

Demokratische Mindestanforderungen müssen aber auch für solche Vorgänge eingehalten werden, die sich im Laufe der Zeit informell herausbilden. Hatte man mit den engen Fristen für eine zweite Lesung im Vertrag von Lissabon gehofft, die europäischen Gesetzgebungsprozesse zu beschleunigen, so mussten alle Beteiligten feststellen, dass europäische Kompromisse nun einmal Zeit brauchen. Dies rechtfertigt jedoch nicht die aktuell bestehende vollständige Intransparenz von Trilogen. Diese müssen in Zukunft mindestens den vom Europäischen Ombudsman vorgeschlagenen Transparenzanforderungen genügen, indem alle Dokumente des Trilogs im laufenden Verfahren veröffentlicht werden müssen.

Im institutionellen Bereich wird aktuell insbesondere die längst überfällige Demokratisierung der Eurozone diskutiert. Bisher wurden alle Entscheidungen, die die Eurozone betreffen, mehr oder weniger zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone in der Eurogruppe beschlossen. Eine Befassung des Europäischen Parlaments ist nicht vorgesehen. Das muss sich ändern. Im Europäischen Parlament muss ein ständiger Eurozonen-Ausschuss gebildet werden, dem nur Abgeordnete aus den Eurozonenländern angehören dürfen. Dieser Ausschuss sollte einerseits den jeweiligen Kandidaten oder die jeweilige Kandidatin vor seiner oder ihrer Nominierung anhören dürfen. Außerdem sollte der Ausschuss das Recht erhalten, Beobachter zu jeder Eurogruppensitzung zu entsenden.

Neben diesen Prozessen, die dauerhaft transparenter gestaltet werden müssen, gibt es Prozesse im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, die es transparent zu gestalten gilt. Der wichtigste ist der Erhalt des Spitzenkandidatenprozesses auf europäischer Ebene. Darüber hinaus würde ich mich für transnationale Wahllisten für die Europawahlen 2024 einsetzen, weil wir nur auf diese Art und Weise nationale Egoismen überwinden und ernsthaft europäische Entscheidungen im Europäischen Parlament treffen können. Bei den Grünen vermisse ich dieses Mal außerdem die Urwahl, die ich das nächste Mal gerne wieder einführen würde.

Überdies wird es Zeit, dass wir die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon endlich voll ausschöpfen: dazu gehört die Reduktion von 28 (bzw. bald 27) EU-Kommissaren auf eine Anzahl, die nur 2/3 der Mitgliedstaaten entspricht. Grüne Forderungen an die nächste EU-Kommission muss außerdem sein, eine gleiche Anzahl von weiblichen wie auch männlichen Kommissaren zu ernennen. Ein Weg dorthin könnte die Verpflichtung sein, dass jeder Mitgliedstaat in Zukunft zwei Kandidaten benennen muss, einen weiblichen und einen männlichen, aus denen der EU-Kommissionspräsident dann den oder die geeignetste KandidatIn aussuchen kann.

Ebenfalls aus Grünen Überlegungen heraus sollte der Sitz des Europäischen Parlaments dauerhaft nach Brüssel verlegt werden. Der ‚Reisezirkus‘ dient weder der Umwelt noch dem Steuerzahler.

Zu guter Letzt muss das nächste Europäische Parlament einen Sonderausschuss einsetzen, der den Prozess einer Vertragsreform vorbereitet. Dieser sollte Prozesse entwerfen, wie man unter Einbindung der organisierten Zivilgesellschaft, aber auch unter Einbeziehung repräsentativ, aber zufällig ausgewählter Gruppen von Bürgern, die EU und ihre Institutionen weiterentwickeln kann.

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Postcards for MEPs von Stop TTIP, February 13, 2017
Moments from the July plenary von European Parliament, July 5, 2017
#EP2014 Elections night von European Parliament, May 25, 2014